ZVI 2020, 58

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 14 Abs. 1, § 27 Abs. 3Amtswegige Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei Unkenntnis vom Vorliegen einer Erledigungserklärung InsO§ 14 InsO§ 27 AG Göttingen, Beschl. v. 01.11.2019 – 74 IN 84/19 GÖ (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.1.11.201974 IN 84/19 GÖrechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein vor Wirksamkeit der Verfahrenseröffnung eingegangener Schriftsatz (Erledigungserklärung) ist zur Durchsetzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör zu berücksichtigen.
ZVI 2020, 59
2. Trägt der Schriftsatz nur den Datumsstempel ohne Uhrzeit, ist entsprechend § 27 Abs. 3 InsO von einem Eingang um 12.00 Uhr auszugehen.
3. Beim Eröffnungsbeschluss kommt es nicht auf die im Beschluss angegebene Uhrzeit an, sondern auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens (Bekanntgabe).
4. Ein unter Verstoß dagegen ergangener Eröffnungsbeschluss ist jedenfalls bis zur Rechtskraft von Amts wegen aufzuheben.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell