ZVI 2019, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 5Zu den Anforderungen an die Darlegungslast im Rahmen eines auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO gestützten RSB-Versagungsantrags InsO§ 290 LG Wuppertal, Beschl. v. 23.07.2018 – 16 T 180/17 (rechtskräftig; AG Wuppertal)LG WuppertalBeschl.23.7.201816 T 180/17rechtskräftigAG Wuppertal

Leitsatz der Redaktion:

Die bloße Darlegung im RSB-Versagungsantrag, der Schuldner habe während des bisherigen Insolvenzverfahrens seine Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und sei seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht oder nur auf mehrfache Nachfragen des Insolvenzverwalters nachgekommen, sowie die weitere Darlegung, der Insolvenzverwalter habe den Schuldner um diverse Auskünfte u. a. auch hinsichtlich seines aktuellen Beschäftigungsverhältnisses gebeten, der Schuldner habe sich beim Insolvenzverwalter nicht gemeldet und dieser gebe die Kommunikation mit dem Schuldner als „äußerst dürftig“ an, ist nicht hinreichend. Es sind vielmehr konkrete Tatsachen darzulegen, die eine Beurteilung zulassen, ob der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

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