ZVI 2018, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungRechtsprechung zum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 134Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit als unentgeltliche Leistung des Schuldners InsO§ 134 OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2017 – I-12 U 66/16 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.13.7.2017I-12 U 66/16nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit stellt eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare unentgeltliche Leistung des Schuldners dar, wenn der Kredit bereits an den Kreditnehmer ausgereicht war, als die Bestellung der Sicherheit wirksam wurde, und der Zuwendungsempfänger auch sonst kein Vermögensopfer erbringt, das die empfangene Leistung als entgeltlich qualifiziert.
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2. Der nachträglichen Besicherung eines ungekündigten Kredits durch einen Dritten ist der Fall gleichzustellen, dass der Kreditvertrag gekündigt bzw. einvernehmlich aufgehoben und sodann, weil der Kreditrückzahlungsanspruch nicht zu realisieren ist, über die weitere Kapitalüberlassung eine neue Vereinbarung mit einer Drittsicherheit getroffen wird.

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