ZVI 2014, 52

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum EröffnungsverfahrenInsO § 309Zu den Anforderungen an eine Zustimmungsersetzung im Rahmen eines gerichtlichen SchuldenbereinigungsplansInsO§ 309LG Münster, Beschl. v. 21.08.2013 – 05 T 348/12 (rechtskräftig; AG Münster)LG MünsterBeschl.21.8.201305 T 348/12rechtskräftigAG Münster

Leitsätze der Redaktion:

1. Die im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans vorgesehene Zahlung von Verwandten des Schuldners an eine Bank steht der Zustimmungsersetzung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Bank dinglich gesichert ist.
2. Die abstrakte Möglichkeit eines Gläubigers (hier: Finanzamt), mit Steuererstattungsansprüchen aufrechnen zu können, steht einer Zustimmungsersetzung nicht entgegen. Die Versagung der Zustimmungsersetzung setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für gegenwärtige oder zukünftige Steuererstattungsansprüche bestehen.

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