ZVI 2014, 52
Leitsätze der Redaktion:
1. Die im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans vorgesehene Zahlung von Verwandten des Schuldners an eine Bank steht der Zustimmungsersetzung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Bank dinglich gesichert ist.
2. Die abstrakte Möglichkeit eines Gläubigers (hier: Finanzamt), mit Steuererstattungsansprüchen aufrechnen zu können, steht einer Zustimmungsersetzung nicht entgegen. Die Versagung der Zustimmungsersetzung setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für gegenwärtige oder zukünftige Steuererstattungsansprüche bestehen.
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