ZVI 2011, 74

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 358, 812; InsO § 96Rückzahlung geleisteter Zahlungen an den Insolvenzverwalter nach Widerruf eines RestschuldversicherungsvertragsBGB§ 358BGB§ 812InsO§ 96AG Göttingen, Urt. v. 20.12.2010 – 21 C 131/10 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenUrt.20.12.201021 C 131/10nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Widerruf eines Restschuldversicherungsvertrags wird auch eine Lohnabtretung unwirksam, geleistete Zahlungen kann der Insolvenzverwalter gem. § 812 BGB zurückverlangen.

2. Unerheblich ist es, wenn der Schuldner bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Restschuldversicherungsvertrag gekündigt hat.

3. Gem. § 96 InsO besteht für Gegenansprüche des Kreditinstitutes ein Aufrechnungsverbot (Bestätigung Urt. v. 26.2.2010 – 21 C 147/09, ZVI 2010, 122 = NZI 2010, 311 = ZInsO 2010, 816).

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