ZVI 2009, 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2Mindestens Monatsfrist zur Nachreichung der einem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht beigefügten AbtretungserklärungInsO§ 305InsO§ 287InsO§ 20BGH, Beschl. v. 23.10.2008 – IX ZB 112/08 (LG Bonn)BGHBeschl.23.10.2008IX ZB 112/08LG Bonn

Leitsatz des Gerichts:

Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.

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