ZVI 2005, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 4, 6, 16; ZPO 91a; GKG § 37Kostentragung durch Schuldner nach Erledigungserklärung eines Insolvenzantrags bei Erfüllung der Gläubigerforderung InsO§ 4 InsO§ 6 InsO§ 16 ZPO§ 91a GKG§ 37 LG Göttingen, Beschl. v. 07.09.2004 – 10 T 99/04 (rechtskräftig)LG GöttingenBeschl.7.9.200410 T 99/04rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

l. Die Erledigungsvorschriften der ZPO sind auch im Insolvenzeröffnungsverfahren anwendbar (hier: Kostentragung durch den Schuldner nach Erfüllung der Gläubigerforderung).
2. Für einen zulässigen Insolvenzgrund reicht eine Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes aus, solange es dem Schuldner nicht gelingt, diese Glaubhaftmachung durch eine Gegenglaubhaftmachung zu erschüttern. Eine Berufung des Schuldners auf eine bloße Zahlungsunwilligkeit ist unzureichend.
3. Der Gegenstandswert des Insolvenzeröffnungsverfahrens ist gem. § 37 GKG nach der Höhe der Forderung des Gläubigers zu bemessen, wenn dieser den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.

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