ZVI 2004, 133
Leitsätze des Gerichts:
1. Für Insolvenzverwalter, die ab 1. 1. 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500 € verfassungswidrig.
2. Der Verordnungsgeber hat bis 1. 10. 2004 eine verfassungskonforme Neuregelung mit Rückwirkung zum 1. 1. 2004 zu treffen.
3. Geschieht dies nicht, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben.
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