ZVI 2015, 476

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren InsO §§ 129 ff., 143; ZPO § 114Zur (ausnahmsweisen) Beschränkung eines Anfechtungsanspruchs gem. § 143 Abs. 1 InsO auf einen Teilbetrag InsO§§ 129 ff. InsO§ 143 ZPO§ 114 OLG München, Beschl. v. 20.01.2015 – 5 W 1651/14 (rechtskräftig; LG Passau)OLG MünchenBeschl.20.1.20155 W 1651/14rechtskräftigLG Passau

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach der Rechtsprechung des BGH hat im Insolvenzverfahren ein Anfechtungsschuldner regelmäßig den gesamten (erfolgreich) angefochtenen Betrag an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Er kann die Zahlung nicht unter Verweis auf eine an ihn zu erbringende Quotenzahlung reduzieren (BGH, Urt. v. 11. 6. 1992 – IX ZR 147/91, ZIP 1992, 1008).
2. Eine Ausnahme ist jedoch dann gegeben, wenn der angefochtene Betrag ein hohes Vielfaches (hier: rund das 10-Fache) des Betrags ist, der zur Begleichung aller vorrangigen und gleichrangigen Forderungen erforderlich ist.
3. Sind die vorrangigen Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens und etwaige sonst vorrangige Masseverbindlichkeiten durch die vorhandene Masse gedeckt, kann der einzige Insolvenzgläubiger, der Forderungen zur Tabelle angemeldet hat, nicht im Wege der Anfechtung zu einer Masseerhöhung herangezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Insolvenzgläubiger nur deswegen einziger Insolvenzgläubiger ist, weil er alle anderen Gläubiger abgefunden hat und deren angemeldete Forderungen an ihn abgetreten wurden.
4. Im Fall der Nr. 3 kommt die Gewährung von PKH für eine Anfechtungsklage gegen den einzigen Insolvenzgläubiger nicht in Betracht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell