ZVI 2013, 480

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 130 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2Zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung bei über einen längeren Zeitraum verspätet gezahlten SozialversicherungsbeiträgenInsO§ 130InsO§ 133InsO§ 17BGH, Urt. v. 07.11.2013 – IX ZR 49/13 (OLG Koblenz)BGHUrt.7.11.2013IX ZR 49/13OLG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

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