ZVI 2013, 460
Haftungsrisiko „P-Konto“
Zugleich Besprechung BGH v. 16.7.2013 – XI ZR 260/12, ZVI 2013, 463 (in diesem Heft)
Mit dem genannten Urteil bestätigt der BGH seine Entscheidungen BGH, Urt. v. 13.11.2012 – XI ZR 500/11, ZVI 2013, 14 (m. Anm. Sudergat) sowie BGH, Urt. v. 13.11.2012 – XI ZR 145/12, dass für ein Pfändungsschutzkonto kein höheres Kontoführungsentgelt verlangt werden darf. Hierauf soll nachfolgend nicht weiter eingegangen werden, denn wesentliche neue Argumente sind nicht ersichtlich. Mit der Entscheidung hat der BGH aber zugleich die Chance genutzt, von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (im Weiteren „P-Konto“) verwendete Klauseln hinsichtlich bestimmter Zusatzleistungen als unangemessen benachteiligend zu qualifizieren. Dies wird nachfolgend kritisch gewürdigt.
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- Rechtsanwalt, Chefsyndikus/Direktor Marktfolge Kredit der Kreissparkasse Verden
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