ZVI 2002, 467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB §§ 242, 826; ZPO § 767 Abs. 2Kein Vollstreckungsschutz nach Scheidung der mitverpflichteten Ehefrau wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage BGB§ 242 BGB§ 826 ZPO§ 767 LG Köln, Beschl. v. 03.09.2002 – 3 O 403/02, (PKH) (nicht rechtskräftig)LG KölnBeschl.3.9.20023 O 403/02(PKH) (nicht rechtskräftig)

Leitsatz der Redaktion:

Die Scheidung der mitverpflichteten Ehefrau begründet keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage für ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen der Ehegatten und bildet damit für eine Vollstreckungsgegenklage keinen neuen Umstand i. S. d. § 767 Abs. 2 ZPO.

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