ZVI 2017, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 AufsätzeFrank Lackmann*

Die Berücksichtigung von Stiefkindern und nichtehelichen Lebenspartnern bei Lohnpfändung und Insolvenz

Zugleich Besprechung LG Münster v. 31. 1. 2017 – 5 T 30/17 und LG Braunschweig v. 13. 12. 2016 – 6 T 691/16

Der Beitrag behandelt die unterschiedliche Vorgehensweise seitens der Vollstreckungs- und Insolvenzgerichte bei gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen und sog. faktischen Unterhaltsverpflichtungen des Vollstreckungs- und Insolvenzschuldners, die durch das Zusammenleben mit Stiefkindern und/oder nichtehelichen Lebenspartnern entstehen. Das Problem kommt sowohl im Einzelzwangsvollstreckungsrecht wie auch im Rahmen der Gehaltsabtretung im Insolvenzverfahren gem. § 287 Abs. 2 InsO vor. Die Lösung des Problems ist über die §§ 850 ff., 765a ZPO zu suchen und ist mithin für die Einzelvollstreckung wie auch für das Insolvenzverfahren des Schuldners wegen § 36 Abs. 1 und 4 InsO identisch.
*
*)
Rechtsanwalt in Bremerhaven und Referent beim Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e. V. sowie Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB)

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