ZVI 2004, 679

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 765a; SGB I § 55Wirksamkeit der Pfändung des Kontos eines Sozialhilfeempfängers auch bei Rückerstattungen von Arztzuzahlungen ZPO§ 765a SGB I§ 55 AG Stuttgart, Beschl. v. 05.10.2004 – 2 M 3037/03 (nicht rechtskräftig)AG StuttgartBeschl.5.10.20042 M 3037/03nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Rückerstattung von Arztzuzahlungen (hier: 86 €) durch die AOK auf ein Konto des Schuldners, der Sozialhilfe bezieht, kann gepfändet werden.
2. Eine unbillige Härte gem. § 765a ZPO stellt die Kontopfändung auch dann nicht dar, wenn der Schuldner/Sozialhilfebezieher die Rückerstattung als „Ersparnisse“ unfreiwillig aus Sozialhilfemitteln erwirtschaftet hat.
3. Eine unbillige Härte nach § 765a ZPO scheidet auch deshalb aus, weil der Schuldner sich von der Arztzuzahlung hätte befreien lassen können.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell