ZVI 2003, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren ZPO §§ 114, 117; InsO § 287Keine Wiedereinsetzung bei Nachreichen von Einkommensbelegen des Ehepartners nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist ZPO§ 114 ZPO§ 117 InsO§ 287 BGH, Beschl. v. 09.10.2003 – IX ZA 8/03 (LG Dortmund)BGHBeschl.9.10.2003IX ZA 8/03LG Dortmund

Leitsätze der Redaktion:

1. Fügt der verheiratete Insolvenzschuldner seinem Prozesskostenhilfeantrag keine Belege zum Einkommen seiner Ehefrau bei, dann ist sein Antrag unzulässig.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand unter Nachreichung der Belege entschuldigt die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist nicht unverschuldet.

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