ZVI 2007, 524
Leitsätze der Redaktion:
1. Zwar kann eine Forderung nicht durch einseitigen Verzicht, sondern nur durch einen gegenseitigen Vertrag erlassen werden. Im Zustimmungsersetzungsverfahren führen prozessrechtliche Erwägungen (vgl. § 306 ZPO) jedoch zur Nichtberücksichtigung von Forderungen verzichtender Gläubiger.
2. Ein Schuldner kann die verzichtenden Gläubigern angebotenen Beträge eines Schuldenbereinigungsplans nicht „ansichziehen“, indem er die Annahme des Verzichtsangebots unterlässt.
3. Legt der Schuldner nach Verzicht von Gläubigern keinen neuen Plan mit geänderten Quoten vor, so kann die Zustimmung widersprechender Gläubiger nicht vom Gericht ersetzt werden.
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