ZVI 2006, 466

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 4a, 6, 7, 287; EGInsO Art. 107; ZPO §§ 569, 574Keine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre bei Insolvenzeröffnung nach dem 30. 11. 2005 InsO§ 4a InsO§ 6 InsO§ 7 InsO§ 287 EGInsOArt. 107 ZPO§ 569 ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 13.07.2006 – IX ZA 14/06 (LG Ingolstadt)BGHBeschl.13.7.2006IX ZA 14/06LG Ingolstadt

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Wohlverhaltenszeit ist unzulässig, wenn die Beschwerdefrist von zwei Wochen gem. § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgelaufen ist.
2. Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Wohlverhaltenszeit (hier: sechs Jahre ohne Verkürzung auf fünf Jahre) fehlt außerdem die notwendige Beschwer, wenn der Antrag auf Verkürzung (fünf Jahre) vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts zurückgenommen wurde.
3. Einem erneuten Antrag auf Verkürzung der Wohlverhaltenszeit steht die Bestandskraft der ersten Festsetzung des Insolvenzgerichts entgegen.
4. Die Übergangsvorschrift des Art. 107 EGInsO zur Wohlverhaltenszeit auf fünf Jahre ist auf Insolvenzverfahren, die nach dem 30. 11. 2005 eröffnet worden sind, nicht mehr anzuwenden (Bestätigung von BGH ZVI 2004, 355; BGH ZVI 2005, 47).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell