ZVI 2005, 563

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 4a, 4d Abs. 2, § 5, 21; BGB § 1360aBeschwerderecht der Staatskasse gegen Kostenstundung bei unvollständiger Aufklärung der Vermögensverhältnisse InsO§ 4a InsO§ 4d InsO§ 5 InsO§ 21 BGB§ 1360a LG Duisburg, Beschl. v. 20.09.2005 – 7 T 197/05 (nicht rechtskräftig; AG Duisburg)LG DuisburgBeschl.20.9.20057 T 197/05nicht rechtskräftigAG Duisburg

Leitsätze:

1. Liegen nach dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Feststellungen des Insolvenzgerichts zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners unvollständig sind, so kann die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Stundung der Verfahrenskosten auch auf diese unzureichende Sachaufklärung gestützt werden. (Leitsatz des Gerichts)
2. Eine unzureichende Aufklärung der Vermögensverhältnisse wegen einer möglichen Vorschusspflicht des Ehegatten scheidet aus, wenn die Kinder und vermutlich auch der Ehegatte im Ausland (hier: Libanon) leben. Von weiteren Ermittlungen kann dann abgesehen werden. (Leitsatz der Redaktion)

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