ZVI 2017, 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungSchuldnerberatung und Schuldenbereinigung InsO § 287Unzulässigkeit eines RSB-Antrags im Zweitverfahren nach Rücknahme des ersten RSB-Antrags wegen Neuverschuldung InsO§ 287 AG Dortmund, Beschl. v. 18.04.2016 – 255 IN 102/15AG DortmundBeschl.18.4.2016255 IN 102/15

Leitsatz der Redaktion:

Ein RSB-Antrag in einem zweiten Insolvenzverfahren ist unzulässig, wenn der Schuldner seinen RSB-Antrag im Erstverfahren zurückgenommen hat, weil er sich im Lauf des ersten Insolvenzverfahrens neu verschuldet hat und deshalb Verbindlichkeiten (sog. Neuverbindlichkeiten) entstanden sind, die von einer RSB-Erteilung im ersten Insolvenzverfahren nicht erfasst werden.

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