ZVI 2016, 26

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren InsO §§ 80, 55 Abs. 1; EStG §§ 26, 26b; AO § 34 Abs. 1Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten bei Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch den Insolvenzverwalter InsO§ 80 InsO§ 55 EStG§ 26 EStG§ 26b AO§ 34 FG Köln, Urt. v. 30.09.2015 – 14 K 2679/12 (rechtskräftig)FG KölnUrt.30.9.201514 K 2679/12rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Übt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Veranlagungswahlrecht dahin gehend aus, dass für den Schuldner und seine Ehefrau die Zusammenveranlagung gewählt wird, so sind Ansprüche des Finanzamts, die nach Eröffnung entstanden sind, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ehemanns als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 InsO zu qualifizieren.

2. Für diese Verbindlichkeiten haften die Insolvenzmasse und die Ehefrau als Gesamtschuldner.

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