ZVI 2015, 1
Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherdarlehen – Auswirkungen auf Insolvenzverfahren
Der BGH hat am 13.5.2014 in zwei Entscheidungen (XI ZR 405/12, ZVI 2015, 23 (in diesem Heft) und XI ZR 170/13, ZIP 2014, 1369) entschieden, dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts durch ein Kreditinstitut im Rahmen eines mit einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrag unwirksam ist. Zu Gunsten des Darlehensnehmers besteht danach ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Bearbeitungsentgelts gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Mit weiteren Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13, ZVI 2015, 14 (in diesem Heft) und XI ZR 17/14) hat der BGH über den Verjährungsbeginn der Rückforderungsansprüche entschieden.
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- Rechtsanwältin, FAin für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalterin, Hamburg
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