ZVI 2004, 59
Leitsätze des Einsenders:
1. Schließt sich der Schuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren der Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers nicht ausdrücklich an, so gelten für die Kostenentscheidung die für die einseitige Erledigungserklärung maßgebenden Grundsätze.
2. Zahlungen, die der Schuldner entgegen einem angeordneten allgemeinen Zustimmungsvorbehalt an den Gläubiger leistet, haben keine Erfüllungswirkung und stellen daher kein den Eröffnungsantrag erledigendes Ereignis dar.
3. Ist die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht, so lassen Zahlungen des Schuldners an den antragstellenden Gläubiger in Höhe seiner Forderung nicht schon den Schluss zu, dass die Zahlungsunfähigkeit allgemein weggefallen und damit der Eröffnungsantrag in der Hauptsache erledigt ist.
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