ZVI 2017, 383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 14 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 91aZur Glaubhaftmachung einer Forderung des Finanzamts durch vollziehbaren Steuerbescheid InsO§ 14 ZPO§ 91a AG Köln, Beschl. v. 02.05.2017 – 72 IN 344/16 (rechtskräftig)AG KölnBeschl.2.5.201772 IN 344/16rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bezieht sich das antragstellende Finanzamt zur Glaubhaftmachung seiner Forderungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO auf einen vollziehbaren Steuerbescheid, so reicht es zur Gegenglaubhaftmachung nicht aus, wenn die Schuldnerin vorträgt, der Steuerbescheid sei zu Unrecht ergangen, weil er auf willkürlicher Schätzung beruhe.
2. Wird der zulässige Eröffnungsantrag des Finanzamts nach Zahlung der Steuerrückstände übereinstimmend für erledigt erklärt, sind die Kosten des Verfahrens gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO der Schuldnerin unabhängig vom Ausgang eines finanzgerichtlichen Verfahrens jedenfalls dann aufzuerlegen, wenn die Schuldnerin bis zur Zahlung des Steuerrückstands im finanzbehördlichen Verfahren unterlegen ist und sie vor dem Finanzgericht keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehbarkeit des antragsgegenständlichen Steuerbescheids gestellt hat.

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