ZVI 2017, 377
Die Zulässigkeit eines zweiten Restschuldbefreiungs- nebst Stundungsantrags nach neuem Recht
Zugleich Besprechung BGH v. 4. 5. 2017 – IX ZB 92/16, ZVI 2017, 299, im Anschluss an Möhring, ZVI 2017, 289
Die Fortgeltung der Sperrfristrechtsprechung des BGH wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. 7. 2014 am 1. 7. 2014 intensiv diskutiert. Mit seiner Entscheidung vom 4. 5. 2017 hat der IX. Zivilsenat des BGH frischen Wind in die Diskussion gebracht. In diesem Beitrag werden die Entscheidung des BGH und ihre Folgen für die Handhabung weiterer Fallgruppen von zweiten Restschuldbefreiungs- nebst Stundungsanträgen kritisch betrachtet und Vorschläge zur zukünftigen Behandlung derartiger Fälle vorgestellt.
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- *)Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht, Hamburg
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