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06.02.2017

BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15

Leitsatz des Gerichts: Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.


23.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16

Leitsatz des Gerichts: Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.


19.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 113/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten...


02.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 117/16

Leitsatz des Gerichts: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist...


21.12.2016

BGH, Urteil vom 24. November 2016 - IX ZR 278/14

Leitsatz des Gerichts: Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer...


24.11.2016

BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - IX ZB 66/15

Leitsatz des Gerichts: Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geld-leistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.


24.11.2016

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15

Leitsatz des Gerichts: Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle...


18.11.2016

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16

Leitsatz des Gerichts: Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR(VZ) 7/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht...


21.10.2016

BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15

Leitsatz des Gerichts: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen...


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