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10.08.2017

BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - IX ZB 73/16

Leitsatz des Gerichts: Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.


09.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 13/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen...


07.08.2017

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16

Leitsatz des Gerichts: Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt...


07.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht...


07.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16

Leitsatz des Gerichts: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen)...


18.07.2017

BGH, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17

ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 – Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts...mehr


18.07.2017

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14

ZPO § 755 – Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte...mehr


14.07.2017

BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14

Leitsatz des Gerichts: Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der...


30.06.2017

BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der...


28.06.2017

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16

Leitsatz des Gerichts: Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe...


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