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29.09.2017

BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16

Leitsatz des Gerichts: Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit...


25.09.2017

BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der...


21.09.2017

BAG: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen...mehr


21.09.2017

BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.: „Geldeintreiber!“ „Unseriös!“ „Wucher!“: Krasse Klischees über Inkasso – und wie die Branche darauf reagiert

Berlin, 20. September 2017 – In der neuen Ausgabe des BDIU-Magazins „Inkassowirtschaft“ lassen sich Vertreterinnen und Vertreter der Branche an den fiktiven Pranger stellen. Sie entgegnen selbstbewusst auf typische Vorurteile...mehr


20.09.2017

BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen...


25.08.2017

BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16

Leitsatz des Gerichts: Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf...


23.08.2017

BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht...mehr


17.08.2017

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder...


14.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO...


10.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht....


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