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28.11.2017

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - IX ZB 64/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Vertrages geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung...


24.11.2017

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 419/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen...


24.11.2017

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 157/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins...


24.11.2017

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15

Leitsatz des Gerichts: Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann...


21.11.2017

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 79/16

Leitsatz des Gerichts: Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der...


21.11.2017

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang...


21.11.2017

BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.


21.11.2017

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16

Leitsatz des Gerichts: Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von...


15.11.2017

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - I ZB 60/16

Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.


06.11.2017

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16

Leitsatz des Gerichts: Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung...


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