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15.03.2016

BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15

Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines...


10.03.2016

BFH zu Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Pressemitteilung Nr. 22/2016 vom 9. März 2016 Urteil vom 20. Oktober 2015 VIII R 40/13 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines...mehr


09.03.2016

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - VII ZB 56/13

ZPO § 709 Satz 1, § 788 – Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten...mehr


07.03.2016

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 28/15

Leitsatz des Gerichts: Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention...


29.02.2016

BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14

Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und...


29.02.2016

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 71/15

Leitsatz des Gerichts: Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt,...


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