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06.06.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für...


17.05.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14

Leitsatz des Gerichts: Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im...


17.05.2016

BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 159/15

Leitsatz des Gerichts: Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 2/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 5/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden,...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit...


27.04.2016

BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1,...


18.03.2016

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 74/15

Leitsatz des Gerichts: Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.


18.03.2016

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZA 28/15

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten...


16.03.2016

BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 12/14

Leitsatz des Gerichts: Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies...


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