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29.06.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 21/15

Leitsatz des Gerichts: Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung...


27.06.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15

Leitsatz des Gerichts: Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.


22.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15

Leitsatz des Gerichts: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen,...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das...


14.06.2016

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZB 54/15

ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5 – Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist...mehr


08.06.2016

BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 176/15

Leitsatz des Gerichts: Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der...


06.06.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für...


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