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18.11.2016

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16

Leitsatz des Gerichts: Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR(VZ) 7/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht...


21.10.2016

BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15

Leitsatz des Gerichts: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen...


12.10.2016

BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im...


24.08.2016

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15

Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen,...


19.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 58/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um...


12.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung...


10.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm...


09.08.2016

BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die...


09.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf...


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