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05.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen...


29.07.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 62/15

Leitsatz des Gerichts: Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.


27.07.2016

BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 51/2016 vom 27. Juli 2016 Urteil vom 28. April 2016 VI R 21/15 Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der...mehr


22.07.2016

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - IX ZB 18/15

Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung...


15.07.2016

BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15

Leitsatz des Gerichts: Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb...


06.07.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15

InsO § 55 Abs. 2 und 3, § 270b Abs. 3 – a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die...mehr


04.07.2016

Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Trotz sinkender Verbraucherinsolvenzen weiterhin hohe Zahl überschuldeter Personen

Arbeitslosigkeit als Hauptursache für Überschuldung Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass 2015 rund 647.000 Personen die Hilfe der deutschlandweit rund 1.400 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in...mehr


01.07.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15

Leitsatz des Gerichts: Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein...


01.07.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - IX ZR 23/15

Leitsatz des Gerichts: Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig...


01.07.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15 - LG München I

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von...


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