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28.06.2017

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16

Leitsatz des Gerichts: Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe...


28.06.2017

BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZB 87/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach...


26.06.2017

BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - IX ZR 51/15

Leitsatz des Gerichts: Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer...


26.06.2017

BGH, Urteil vom 27. April 2017 - IX ZR 192/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.


23.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZA 9/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt,...


16.06.2017

BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung...


14.06.2017

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von...


07.06.2017

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - IX ZB 93/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die...


09.05.2017

BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - IX ZB 90/15

Leitsatz des Gerichts: Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im...


03.05.2017

BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners...


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