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23.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZA 9/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt,...


16.06.2017

BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung...


14.06.2017

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von...


07.06.2017

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - IX ZB 93/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die...


09.05.2017

BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - IX ZB 90/15

Leitsatz des Gerichts: Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im...


03.05.2017

BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners...


24.04.2017

BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16

Leitsätze des Gerichts: 1.) InsVV § 3 Abs. 2 - Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO - aF hinaus, kann dies...


10.04.2017

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16

Leitsatz des Gerichts: Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis...


29.03.2017

BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29. März 2017 Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen...mehr


01.03.2017

BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - IX AR(VZ) 1/16

Leitsätze des Gerichts: Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte...


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