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21.12.2016

BGH, Urteil vom 24. November 2016 - IX ZR 278/14

Leitsatz des Gerichts: Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer...


24.11.2016

BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - IX ZB 66/15

Leitsatz des Gerichts: Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geld-leistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.


24.11.2016

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15

Leitsatz des Gerichts: Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle...


18.11.2016

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16

Leitsatz des Gerichts: Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR(VZ) 7/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht...


21.10.2016

BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15

Leitsatz des Gerichts: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen...


12.10.2016

BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im...


24.08.2016

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15

Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen,...


19.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 58/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um...


12.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung...


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