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23.07.2018

BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 126/17

Leitsatz des Gerichts: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.


20.07.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 104/17

Leitsatz des Gerichts: Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell...


20.07.2018

BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - IX ZR 232/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.


20.07.2018

BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten...


16.07.2018

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16

Leitsatz des Gerichts: Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.


20.06.2018

BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - IX ZB 60/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des...


29.05.2018

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. 2. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes...


29.05.2018

BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich...


28.05.2018

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.


09.05.2018

BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17

Leitsatz des Gerichts: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die...


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