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23.08.2023

BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

Nr. 141/2023 vom 22.08.2023 Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen...mehr


02.08.2023

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2023 - IX ZB 35/22

Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: a) Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 10 der...


02.08.2023

BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 152/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der...


01.08.2023

BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - VII ZB 35/21

ZPO § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, § 753a Satz 1 – § 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevollmächtigte im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassounternehmer) bei...mehr


27.06.2023

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2023 - VII ZB 23/22

ZPO §§ 829a, 750 – Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids...mehr


21.06.2023

BGH, Urteil vom 27. April 2023 - IX ZR 99/22

InsO §§ 60, 178 Abs. 1 – a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären.mehr


19.06.2023

BGH, Urteil vom 27. April 2023 - IX ZR 99/22 - LG Zwickau

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach...


01.06.2023

BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs...mehr


28.04.2023

BGH, Urteil vom 16. März 2023 - IX ZR 150/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige...


26.04.2023

BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 150/21

Leitsatz des Gerichts: Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht...


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