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24.08.2016

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15

Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen,...


19.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 58/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um...


12.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung...


10.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm...


09.08.2016

BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die...


09.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf...


09.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 23/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des...


05.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15

Leitsatz des Gerichts: Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht...


05.08.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen...


29.07.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 62/15

Leitsatz des Gerichts: Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.


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