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15.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das...


14.06.2016

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZB 54/15

ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5 – Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist...mehr


08.06.2016

BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 176/15

Leitsatz des Gerichts: Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der...


06.06.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für...


17.05.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14

Leitsatz des Gerichts: Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im...


17.05.2016

BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 159/15

Leitsatz des Gerichts: Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 2/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 5/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden,...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit...


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