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29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 2/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 5/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden,...


29.04.2016

BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit...


27.04.2016

BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1,...


18.03.2016

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 74/15

Leitsatz des Gerichts: Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.


18.03.2016

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZA 28/15

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten...


16.03.2016

BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 12/14

Leitsatz des Gerichts: Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies...


15.03.2016

BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15

Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines...


10.03.2016

BFH zu Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Pressemitteilung Nr. 22/2016 vom 9. März 2016 Urteil vom 20. Oktober 2015 VIII R 40/13 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines...mehr


09.03.2016

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - VII ZB 56/13

ZPO § 709 Satz 1, § 788 – Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten...mehr


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